Bürgerschaftswahl 2025

Rückblick:

SeMa: Was haben Sie als Regierungsparteien in der letzten Legislaturperiode für ältere Mitbürger ausgebaut oder neu erreicht? Oder: Was haben Sie als Opposition in der letzten Legislaturperiode für ältere Mitbürger gefordert? Was hat der Senat übernommen – was ignoriert?

AfD: Senioren haben Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben und Erhaltung der Mobilität. Sie brauchen Unterstützung, gerade wenn sie ohne digitale Ausrüstung unterwegs sind. Wir beantragten ein 29-Euro-Seniorenticket für den HVV und die Etablierung von bezirklichen mobilen Informationsstationen zur Beratung sowie die Organisation eines Fahrdienstes. Ältere Leute und Pflegedienste benutzen eher selten das Lastenrad. Es braucht Parkplätze für Autos. Wir kämpften dafür, dass Teile einer Seniorenwohnanlage nicht als Asylbewerberunterkunft benutzt werden, sondern als günstiger Wohnraum für Pflegepersonal dient. Gleich zu Beginn der Legislatur beantragten wir eine Kampagne „Steh auf! – Respekt vor Senioren im öffentlichen Nahverkehr“ mit u.a. einer Plakat-Aktion an öffentlichen und sozialen Medien.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben mit dem Aktionsplan „Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ über 100 Maßnahmen beschlossen, die das Leben für ältere Menschen in Hamburg erleichtern werden. Dabei geht es u.a. um mehr Barrierefreiheit und öffentliche Toiletten, bessere Gehwege und On-Demand-Shuttles am Stadtrand. Wir haben das Projekt „digital dabei – Digitalmentorinnen für Hamburg“ eingeführt. Die ehrenamtlich geleiteten Treffs für Senior*innen werden hauptamtlich unterstützt. Mit dem neuen Pflegenottelefon haben wir schnelle professionelle Hilfe für pflegende Angehörige sichergestellt.

CDU: Die CDU unterstützt die aktive Teilnahme von älteren Mitbürgern und Senioren. Niemand soll auf Grund fortgeschrittenen Alters am Alltag nicht mehr teilnehmen können. Wir sehen Mobilität als eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme am sozialen Miteinander an. Darum haben wir ein vergünstigtes Seniorenticket im ÖPNV beantragt und uns gegen die Abschaffung von Bargeld in Bussen eingesetzt. Beide Initiativen wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Wir haben uns außerdem für die Barrierefreiheit in der gesamten Stadt eingesetzt sowie für aktive Seniorentreffs in allen Stadtteilen, um der Vereinsamung im Alter entgegenzutreten. Die CDU forderte außerdem zentrale Parkmöglichkeiten für E-Scooter, damit diese nicht länger zu Stolperfallen auf Gehwegen werden.

FDP: Wir haben zahlreiche Vorschläge auf den Weg gebracht, von denen wir wissen, dass sie gerade für ältere Menschen mehr Lebensqualität und Mobilität bringen. Einige Beispiele. Der Stopp des Parkplatz-Abbaus, keine Anwohnerpark-Zonen vor Krankenhäusern und Seniorenheimen oder auch die Verlängerung der U5 in Richtung südlich der Elbe.  Zumindest beim Anwohnerparken waren wir erfolgreich. Es wird nicht weiter ausgebaut.

VOLT: Als junge Partei mit Vertretung in fünf Bezirksparlamenten in Hamburg haben wir uns in der letzten Legislaturperiode für die Interessen älterer Mitbürger*innen eingesetzt. Schwerpunkte waren die Förderung von barrierefreien öffentlichen Räumen, Begegnungsstätten zur Vermeidung von sozialer Isolation und bezahlbarer Wohnraum für Senior*innen. Unsere Vorschläge fanden oft Anklang auf Bezirksebene, wurden jedoch nicht in der Bürgerschaft aufgegriffen.

Ausblick:

SeMa: Was planen oder fordern Sie für die Zukunft, um Hamburg zu einer seniorenfreundlichen Stadt zu machen?

AfD: Das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit, die Versorgungsqualität in den Seniorenheimen sowie die Patientensicherheit sind für die AfD wichtige Themen der Gesundheitspolitik, in denen Verbesserungen dringend erforderlich sind. Die Einhaltung von Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen muss wesentlich gründlicher kontrolliert werden. Die erforderliche Kontrollintensität im Hinblick auf die Pflege- und Versorgungssituation in stationären Einrichtungen ist mit der gegenwärtigen Personalausstattung der amtlichen Pflegeaufsicht nicht zu erbringen. Um die Hamburger Senioren in Pflegeheimen besser zu schützen, muss mehr qualifiziertes Personal eingestellt und die Kontrollintensität deutlich erhöht werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem Beitritt zum WHO-Netzwerk der altersfreundlichen Städte verpflichten wir uns, kontinuierliche Fortschritte zu erzielen. Als erstes wollen wir ein günstiges HVV- und Deutschlandticket für Senior*innen einführen.

Die Linke: „Ortszuschlag“ auf die Grundsicherung, Rückkauf von Pflegen & Wohnen, Übernahme der Investitionskosten im Pflegeheim, 29-Euro-Deutschlandticket für Senior*innen. Ausbau der Senior*innen-Treffs zu Stadtteilzentren mit Hauptamtlichen mit Sozial- und Rechtsberatung, Freizeit- und Medienangeboten und Raum sich zu treffen, die Stärkung der Seniorenmitwirkungsrechte, das Recht auf ein analoges Leben ohne Smartphone und Computer, z.B. bei HVV, MOIA, Behörden, freier Museumseintritt für Senior*innen, mehr öffentliche, barrierefreie und kostenlose Toiletten, bessere Beleuchtung von Fußwegen, strikte Regulierung von E-Scootern, die nur noch auf ausgewiesenen Flächen abgestellt werden sollen wie bei Stadtrad, Förderung der LSBTIQ*-freundlichen offenen und aufsuchenden Senior*innen-Arbeit und Pflege

FDP: Wir wollen vor allem, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge, von denen wir wissen, dass sie älteren Mitbürgern am Herzen liegen: Der Ausbau der Verkehrswege sowie sichere und saubere U- und S-Bahnen. Außerdem ein sicheres Wohnumfeld durch mehr Polizei auf den Straßen und Konzepte für Sauberkeit und Beleuchtung dunkler Straßen und Plätze.

VOLT: Wir planen, Hamburg seniorenfreundlicher zu machen, indem wir barrierefreie Infrastruktur ausbauen, günstige Senior*innentickets im ÖPNV einführen und generationenübergreifende Projekte fördern. Zusätzlich möchten wir die digitale Teilhabe stärken und den Ausbau von Begegnungsstätten fördern, um Isolation entgegenzuwirken. Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein zentraler Punkt unserer Agenda.

Landesliste

SeMa: Warum haben Sie deutlich mehr Kandidaten aufgestellt als realistisch / optimistisch gewählt werden können?

AfD: Die AfD möchte mit einer gut aufgestellten Kandidatenliste aufzuwarten, um auch auf unvorhergesehene zukünftige Ereignisse vorbereitet zu sein. Es ist ein Akt der Vorsicht und Vernunft, mit einer gewissen personellen Reserve Ausfälle kompensieren zu können.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Hamburger Grünen stellen in der aktuellen Bürgerschaft 33 Abgeordnete, die Landesliste umfasst 60 Plätze. Auf unserer Homepage stellen wir die Kandidierenden vor, um den Wähler*innen ein vielfältiges Angebot zu bieten. Von der Landesliste müssen auch Plätze nachbesetzt werden, wenn Abgeordnete in den Senat berufen werden oder aus persönlichen Gründen ihr Amt nicht mehr wahrnehmen können.

CDU: Die CDU hat insgesamt 60 qualifizierte und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aller Altersgruppen aufgestellt. Diese haben verschiedene berufliche und persönliche Erfahrungen. Wir machen damit allen Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes Angebot.

Die Linke: Das Hamburger Wahlrecht erlaubt es den Wahlberechtigten Personenstimmen zu vergeben und ihre Favorit*innen nach vorne zu wählen. Das ist aber nur bei einer entsprechenden Anzahl von Kandidierenden möglich. Außerdem kommt es immer wieder dazu, dass Abgeordnete ausscheiden und neue Abgeordnete nachrücken. Das ist aber nur möglich, wenn auch die Nachrückplätze besetzt sind.

FDP: Wir sind eine Mitmach-Partei. Jede Kandidatin und jeder Kandidat kann über Personenstimmen direkt gewählt werden und darf sich um ein Mandat bewerben.
VOLT: Wir haben mehr Kandidierende aufgestellt, um eine breite Vielfalt an Perspektiven und Kompetenzen in die Bürgerschaft einzubringen. Diese Strategie ermöglicht es uns, flexibel und nachhaltig auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren.

Bitte auf nachstehende Fragen nur mit „ja“ oder „nein“ antworten

Bündnis 90/Die Grünen sahen sich dazu nicht in der Lage

SeMa: Untersuchungen haben ergeben, dass E-Roller nur zu einem geringen Anteil für die „Letzte Meile“ genutzt werden, sondern überwiegend Spaß-Fahrzeuge sind. Sie stellen – nicht nur - für Senioren und Menschen mit Handikaps, wenn rücksichtslos abgestellt oder auf Fußwegen gefahren, ein hohes Risiko da.

SeMa: Sollte Hamburg den Vorbild Paris folgen und E-Roller verbieten?

AfD: nein

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: nein
VOLT: nein

SeMa: Ist es richtig, dass die E-Rollerfahrer bzw. die E-Rolleranbieter bei Parkverstößen nicht bestraft werden?

AfD: nein

CDU: nein

Die Linke: nein

FDP: nein

VOLT: nein

SeMa: Ein – nicht nur für katholische Kinder offenes – Krankenhaus bettelt um Geld, die Straßen der Stadt treiben DDR-Nostalgikern die Freudentränen in die Augen und „bezahlbarer“ Wohnraum ist selbst für Bezieher mittlerer Einkommen nicht vorhanden, weil entsprechende Angebote fehlen. Das Geld ist knapp wofür sollte es ausgegeben werden?

Für die Kosten und Folgekosten / Mietkosten eines Naturkundemuseums

AfD: nein

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: nein

VOLT: nein

Für die Kosten und Folgekosten einer „Kühne-Oper“?

AfD: nein

CDU: nein

Die Linke: nein

FDP: nein

VOLT: nein

Für Sozialwohnungen?

AfD: ja

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: ja

VOLT: ja

Für die Sicherung und optimale Ausstattung des (noch) kath. Kinderkrankenhauses?

AfD: ja

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: ja

VOLT: ja

Für die Sanierung maroder Straßen?

AfD: ja

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: ja

VOLT: ja

SeMa: Der Senat hat zugesagt, dass für den Weiterbau des „langen Olafs“ an den Elbbrücken keine Steuermittel verwendet werden. Sind nicht eine eventuelle langfristige Anmietung einer großen Fläche und die damit verbundenen hohen, langfristigen Mietzahlungen des „Ankermieters“ Naturkundemuseum genau das: Steuermittel, die den Weiterbau möglich machen?

AfD: ja

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: Ja, genauso ist es

VOLT: ja

SeMa: Die Hamburger Bürgerschaft ist ein „Feierabend-Parlament“ Dennoch bekommt inzwischen jeder Abgeordnete neben etlichen Vergünstigungen und Zuwendungen inzwischen monatlich „Diäten“ die deutlich höher sind, als die Vollzeit-Gehälter vieler Polizisten, Kranken- und Altenpfleger oder die in vielen anderen Berufen. Von Rentnern ganz zu schweigen.  Ein Kandidat gibt daher konsequent seinen Beruf als „Bürgerschaftsabgeordneter“ an. Ist die Gesamthöhe der Einkünfte, Zuschüsse, Sitzungsgelder und weiterer Vergünstigungen für „Feierabend-Parlamentarier“ völlig in Ordnung und nachvollziehbar?

AfD: nein

CDU: ja

Die Linke: ja

FDP: nein

VOLT: nein

SeMa: Die Angabe des Berufs ist für die Wähler eine Orientierung, über welche Erfahrungen ein Bewerber um einen Sitz in der Bürgerschaft tatsächlich verfügt. Dennoch gibt es häufig „Berufs-Angaben“, die den tatsächlich ausgeübten Beruf verschleiern. Halten Sie das für richtig?

AfD: nein

CDU: nein

Die Linke: nein

FDP: nein

VOLT: nein

SeMa: Trifft diese Feststellung auch für Ihre Kandidaten zu?

AfD: nein

CDU: nein

Die Linke: nein

FDP: nein

VOLT: nein