Teures Pflaster Pflegeheim

Es war – eigentlich – eine gute Nachricht für Menschen in Pflegeheimen: Die Zuschüsse zum Eigenanteil, den Pflegebedürftige selbst für Pflege und Unterbringung zahlen müssen, steigen ab Januar 2024: Vater Staat hatte das Pflegeunterstützungs- und Ent-lastungsgesetz (PUEG) auf den Weg gebracht, um etwa der Mutter im Heim stärker unter die Arme zu greifen: Seit 2022 gewähren die Pflegekassen Zuschüsse zum Eigenanteil, gestaffelt je nach Aufenthaltsdauer im Heim. Im ersten Jahr zahlt die Kasse 15 Prozent (vorher 5 Prozent), im zweiten 30 Prozent (vorher 25 Prozent), im dritten 50 Prozent (vorher 45) und im vierten Jahr 75 Prozent (vorher 70 Prozent). D. h., in den Anfangsjahren sind Leben und Pflege im Heim teurer, da die Pflegekassen erst ab dem dritten Jahr einen größeren Teil der reinen Pflege- und Betreuungskosten tragen. Erst spät kümmert sich der Staat um seine Alten.

Teilkasko

Denn die Pflegeversicherung zahlt nicht alles für die Pflege. Sie ist, so heißt es offiziell, nur eine sogenannte Teilkostenver-sicherung. Was sie zahlt, hängt vom individuellen Pflegegrad ab. Der gibt an, wie schwer pflegebedürftig jemand ist – und wie viel er bekommt. So bedeutet Pflegegrad 2 einen Zuschuss von 770 Euro, 3 = 1.262 Euro, 4 = 1.775 Euro, und 5 bringt 2.005 Euro. Ab Januar 2025 steigen die Beträge um jeweils 4,5 Prozent.

Pflegegrad und Zuschuss

Je höher also der Pflegegrad, desto höher der Zuschuss. Aber: Für den Teil der Pflegekosten, der nach den pflegegradabhängigen „Leistungen“ übrig bleibt, stellt das Pflegeheim eine Rechnung aus. Hier steht dann schwarz auf weiß, was an Eigenbeteiligung fällig wird. Monat für Monat. Das ist erstens: der einrichtungseinheitliche Eigenanteil an der pflegerischen Versorgung, im Pflegedeutsch abgekürzt EEE. Dieser bleibt für alle Pflegegrade gleich. Zweitens: die Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung, die sogenannten Hotelkosten. Drittens. die Ausgaben für den Erhalt und die Modernisierung von Gebäuden oder technischen Anlagen, die sogenannten Investitionskosten. Sie fallen an, wenn Bäder oder Aufenthaltsräume renoviert werden.

Was wird gezahlt?

Alle Positionen schlagen per Saldo beim Bewohner massiv auf  – und  immer stärker zu Buche. So führt das Wort „Versicherung“ im Begriff „Pflegeversicherung“ auf den falschen Weg. Denn der Pflegebedürftige ist alles andere als komplett ver- und gesichert, wenn er im Alter ein Pflegeheim wählt. Der Grund: Die „Leistungen der Pflegeversicherung“ werden nur auf die Kosten für die Versorgung durch das Pflegepersonal angerechnet. Alles andere, was Leben und Betreuung noch ausmacht, muss aus dem eigenen Portemonnaie kommen. Dabei tragen alle dazu bei, dass diese Pflegeversicherung gefüllt ist, zumindest die, die einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Manche wissen gar nicht, wie man den Lohnzettel liest: Hier versteckt sich das unscheinbare Kürzel: PV. Es steht für Pflegeversicherung und bedeutet (seit 1. Juli 2023), dass allgemein 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens abgezogen werden, Kinderlose zahlen 4 Prozent. Personen mit 2 Kindern unter 25 Jahren 3,15 Prozent (jeweils gemindert um den Arbeitgeberanteil). Mit diesem Geld soll die Pflegeversicherung das Leben im Alter sichern: Aber die Kosten für Heime schießen ins Kraut – trotz Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Die Gründe, die das Portemonnaie aufhalten muss, liegen auf der Hand: Die gestiegenen Baukosten machen etwa die neuen Fliesen im Bad zu einer kostspieligen Sache. Öl und Gast und Strom werden teurer. Das Pflegepersonal bekommt mehr Geld, um gute Pflege zu sichern und um überhaupt genug Personal für diese Arbeit zu begeistern – und es im Haus zu halten. Da die Zuschüsse der Pflegeversicherung je nach Pflegegrad ein Festbeitrag sind, wirken sich Erhöhungen der Personalkosten direkt auf den Eigenanteil aus.

Was kostet was?

Was bedeutet das nun derzeit in Heller und Pfennig? Das Gute vorab: Wer ein Heim betreibt, muss eine geplante Erhöhung bei Aufsichtsgremien beantragen, begründen und genehmigen lassen und die Kosten für die Bewohner aufschlüsseln. Wer hier an Grenzen stößt, kann kündigen. Diese Möglichkeit ist aber rein theoretisch. Viele pflegebedürftige Menschen und Angehörige sind froh, einen Heimplatz gefunden zu haben – wenn sie nicht den (kostengünstigeren) Ausweg, die Pflege zu Hause, wählen. Denn: Der Staat gibt zwar seit 2024 mehr dazu, aber es kommt auch mehr aus der privaten Schatulle. So lag der „einrichtungseinheitliche Eigenanteil“ 2022 als Teil der Pflege- und Betreuungskosten im Bundesdurchschnitt bei 1.245 Euro. Dieser Eigenanteil für die pflegerische Versorgung ist für alle mit Pflegegrad 2 bis 5 gleich hoch. Er kommt zu den Nebenkosten (Unterkunft, Essen, Investitionskosten) hinzu – und macht den Kohl fett. Denn: Er wird weiterhin nicht bezuschusst – obwohl er steigt. Unterm Strich: Die durchschnittliche Zuzahlung im Pflegeheim für das erste Jahr im Heim lag nach Abzug der gesetzlichen Leistungen im Juli 2022 noch bei 2.248 Euro (plus dem Betrag, den die Pflegeversicherung übernimmt), im Juli 2023 waren es 2.610 Euro, so der Verband der Ersatzkassen. Die staatliche Regelung der Pflege und das Sozialgesetzbuch XI, auf denen alles beruht, sind dann auch für Kritiker nicht dazu angetan, die stationäre Pflege zu beflügeln.

Frau und Pflege

Martina Hasseler, Professorin für Klinische Pflege, Hochschule Ostfalia und Mitglied der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“: „Das System der Pflege belastet die Einzelnen und mindert Renten. Ob die Reform ab 2024 Verbesserungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause mit sich bringt, bleibt zu hoffen. Das SGB XI finanziert keine Pflege, sondern war dazu gedacht, dass eine Frau zu Hause bleibt. Die Reform dient dazu, ein insuffizientes SGB am Leben zu erhalten. Wenn Menschen zu Hause gepflegt werden wollen und können, müssen die Bedingungen dafür aber nicht nur finanziell gestärkt werden.“ Hasseler verweist darauf, dass angesichts der demografischen Alterung der Bedarf an professioneller und privater Pflege steigt und zur Kostendämpfung immer mehr auf Angehörige gesetzt wird: „Es sind oft die Frauen, die die unentgeltliche Betreuung übernehmen müssen. Wir brauchen eine Versicherung, die eine bedarfsangemessene Pflege zahlt. Das macht das SGB XI nicht. Seine limitierten Leistungen dienen nur als Ersatz der Angehörigenpflege, mehr nicht.“

Pflegerisiko

Der Sozialverband VdK schlägt in die gleiche Kerbe, die Pflege werde zum privaten Risiko. Die Zuschüsse kosten die Pflegeversicherung bundesweit jährlich über fünf Milliarden Euro, ohne  dass der Eigenanteil sinke. Ein monatlicher Eigenanteil von rund 2500 Euro im ersten Jahr „karikiert den Begriff Versicherung“, so der Bundesverband.

Pflege in Hamburg

Und wie sieht es in Hamburg aus? Klaus Wicher, Hamburg-Chef des Sozialverbandes SoVD, hält wenig vom neuen Entlastungsgesetz: „Die Zuschläge sind zwar erhöht worden, aber sie wirken nicht. Menschen am unteren Rand der finanziellen Möglichkeiten oder im Grundsicherungsbezug bleibt am Ende nur ein Taschengeld von rund 100 Euro. Das ist menschenunwürdig. Ein paar Hundert Euro mehr sind ein Schlag ins Gesicht pflegender Angehöriger, die seit Jahren die Kassen entlasten. Die zusätzlichen Kosten für Entlastung durch Pflegedienste sind damit weiterhin für viele kaum aufzubringen.“ Er fordert, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzuwandeln.